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Was wollen wir

Artikel 13 der neuen EU Urheberrichtlinie (nach den letzten Änderungen beschlossen als Artikel 17), hat das Potential durch Uploadfilter und die damit verbundene Zensur die Meinungs- und künstlerische Freiheit einschränken und das Internet zum Nachteil aller nachhaltig zu verändern. [Hier Link einfügen]Unsere Petition möchte das wie folgt verhindern:

Wir können zwar die Entscheidung des Europäischen Parlaments nicht rückgängig machen, aber eine EU-Richtlinie selbst hat keine bindende Wirkung, sondern muss in nationales Recht umgesetzt werden. Da der Artikel selbst keine Uploadfilter vorschreibt, bleibt es der Bundesregierung überlassen, diese einzuführen oder eine kreativere Lösung zu finden. Wir, die Jungen FREIE WÄHLER Hessen, haben einen Vorschlag für ein Gesetz, welches Artikel 13 nicht nur ohne Uploadfilter umsetzt, sondern diese sogar verbietet. Darüber hinaus soll das Gesetz für eine gerechtere Verteilung der Einnahmen sorgen und insbesondere kleine Künstler unterstützen sowie die Macht der großen Konzerne begrenzen, was veröffentlicht wird und was nicht.

Wir fordern Herrn Andreas Scheuer als Minister für digitale Infrastruktur stellvertretend für die deutsche Bundesregierung dazu auf unseren Vorschlag für ein Gesetz, umzusetzen oder so zu erweitern, dass alle wesentlichen Punkte bestehen bleiben.

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